Berlins Regierender Bürgermeister auf Tour in Kreuzberg.

Prekariat heißt ihn nicht willkommen

Von David Stein

Schenkt man der Demoskopie glauben, könnte es für den SPD/Linke-Senat in der Hauptstadt bei den kommenden Wahlen im Herbst 2011 eng werden. Doch nicht nur die Mehrheit der seit fast neun Jahren amtierenden »rot-roten« Regierung ist in Gefahr. Auch die Position des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) als Liebling der Massen bröckelt. Spätestens seitdem die voraussichtliche Herausforderin für sein Amt, die Grünenpolitikerin Renate Künast, in den Umfragen die Nase vorn hat, sieht die SPD Handlungsbedarf. Daher hat sie ihrem Spitzenmann einen Fronteinsatz verordnet. Nicht der rote Teppich bei der Berlinale am Potsdamer Platz oder Fototermine anläßlich der Modemesse Bread & Butter am Flughafen Tempelhof, sondern eine Tour durch die zwölf Berliner Bezirke steht auf dem Programm.

Ziel der Parteistrategen ist es, Wowereit ein neues Image anzudichten. Weg vom Bild des Partybürgermeisters hin zum Kümmerer. Handelte es sich bei den kürzlich absolvierten Stationen durch Charlottenburg/Wilmersdorf und dem Wedding vergleichsweise um einen Spaziergang, erwartete Klaus Wowereit am Mittwoch, den 11.08.2010, bei seiner siebten Stippvisite durch Friedrichshain-Kreuzberg kein Heimspiel. Bereits im Vorfeld des Besuchs kursierte ein Begrüßungsschreiben an Wowereits Adresse – unterschrieben mit »Ihr Prekariat«. Darin heißt es: »Die ewige Debatte um ›Arbeit muß sich wieder lohnen‹ können wir nicht mehr hören, denn Sie meinen damit, seid froh, wenn ihr überhaupt arbeiten dürft«. Und: »Wer angeblich nicht arbeiten will, soll Ihrer Meinung nach in Zukunft nicht mehr in der Innenstadt wohnen«. Wowereit sitze derweil mit den Investoren am Tisch, privatisiere, was nicht niet- und nagelfest ist und sonne sich in Partylaune im Geschwafel über die kreative Stadt«, werfen die Autoren dem Senatschef vor.

In der Tat sind etwa im Kreuzberger Graefekiez zahlreiche Bewohner aufgrund steigender Mieten bereits verdrängt worden, und weitere werden folgen. Nach Angaben der »Miet AG Graefekiez« lagen die Preise für Wohnraum dort um 43 Prozent über dem Mittelwert des aktuellen Berliner Mietspiegels. Wowereit stellte sich in der Christuskirche am 11.08. zwar geduldig den bohrenden Fragen. Für schnelle Lösungen auf Landesebene gegen die exorbitanten Mietsteigerungen in den Innenstadtbereichen und die Privatisierung weiteren Wohnraums sieht er aber keinen Handlungsspielraum. »Ich bin sehr für eine Regelung auf Bundesebene für Mietobergrenzen«, schob er das Problem ab.

Kritik am Besuchsprogramm in der Hochburg der linksalternativen Szene kam auch von Vertretern des von den Grünen regierten Bezirks. Der Vorwurf: Wowereit mache einen großen Bogen um offene Fragen. »Statt sich im benachteiligten Wrangelkiez um die Schulen zu kümmern, treibt sich der Party-Bürgermeister auf der Party-Admiralbrücke rum«, so Monika Herrmann (Grüne), Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Schule. Bisher gibt es im Wrangelkiez und dem gesamten ehemaligen Postzustellbezirk SO 36 weder ein Gymnasium noch einen anderen direkten Weg zum Abitur, obwohl dies ursprünglich zum Kernanliegen der Berliner Schulreform gehörte. »Erst kam die Absage per Post und nach einem Aufschrei der empörten Eltern heißt es lediglich: Wir prüfen das«, kritisierte Herrmann. Seit dem sei nichts passiert. Zur Erinnerung: Vor vier Jahren sorgte Klaus Wowereit für einen Eklat, nachdem er in Anspielung auf das Angebot von Bildungseinrichtungen vor Ort erklärt hatte, er würde seine Kinder nicht nach Kreuzberg in eine Schule schicken.

Übernommen aus jW vom 12.08.2010