Berlins Regierender Bürgermeister tourt durch Kreuzberg.

Prekariat heißt ihn nicht willkommen

Vor vier Jahren erklärte Klaus Wowereit noch, wenn er denn Kinder hätte, sie niemals auf eine Schule in Kreuzberg zu schicken. Seit dem tourte er jetzt bereits zum siebten Mal durch unseren Bezirk, um sich die Gunst der Wähler wieder zu erschleichen: Die nächsten Wahlen stehen im Herbst 2011 vor der Tür. ... [mehr]

Pflege Behinderter nützliche, ja notwenige Arbeit?

Immer fiesere Schikanen

Eltern, deren Kinder in der Pflegestufe I oder II eingruppiert sind, werden Ein-Euro-Jobs „angeboten“, sobald sich die Kinder selbst anziehen können, weil sie nach Meinung des JobCenters damit bewiesen, keiner ständigen Betreuung mehr bedürftig zu sein. ... [mehr]

Winterdienst auf öffentlichem Straßenland

– ein Tabu für Barrierefreiheit?

Besonders in diesem Jahr sind offenbar die Politiker überrascht, dass es im Winter kalt ist und sogar schneit. Entsprechend schlecht vorbereitet, kommt das Bezirksamt seinen Streupflichten nur lückenhaft nach. Dazu haben wir das Bezirksamt mal befragt. ... [mehr]

Schulgärten ja, aber nicht wirklich ...

Grüne wollen Schulgärten - und wollen sie doch nicht!

Auf unsere Nachfrage, was das Bezirksamt von Schulgärten, wie in Friedrichshain einst an jeder Schule üblich, hält, bekamen wir von der Grünen-Stadträtin vollmundig zu hören:

Ich denke, dass es gut und richtig ist, Schulgärten zu haben, und ich finde auch, ob das jetzt im Biologie- oder wie auch immer Unterricht wieder als Unterrichtsfach tatsächlich eingeführt wird. Das fände ich eine richtige Zielstellung, also ich würde das unterstützen.

Wie eine solche Unterstützung aussehen könnte, wollten wir doch gleich mal testen. Dazu beantragten wir erstmal nichts anderes, als dass die Stadträtin von der BVV aufgefordert werden soll, sich beim Senat dafür einzusetzen.

SPD (13 Stimmen) und die Partei „die Linke“ 10 Stimmen) haben sich strikt gegen Schulgärten ausgesprochen. Fürchteten die einen die Kosten, erinnerte die anderen es zu sehr an die DDR.

Hingegen fanden CDU und FDP mit je drei Stimmen sowie der eine fraktionslose Kollege Schulgärten eine nützlich Sache und unterstützten unseren Antrag. Mit uns waren das also neun Stimmen.

Damit hing die Sache einzig von der Haltung des Bündnis90/Die Grünen mit ihren 23 Stimmen ab. Und – wie haben sie sich entschieden? Sie lehnten den Antrag ab. Zu soviel Unterstützung wollten sie ihre Stadträtin denn nun doch nicht verpflichten.

Unser Antrag im Wortlaut und deren Folgen ... [mehr]

Hartz-IV-Mißbrauch

Statt Lohn vom Bezirksamt nur Aufwandsentschädigung vom JobCenter - um den Haushalt zu sanieren

Bei unseren ersten Gesprächen mit Bündnis90/Die Grünen erklärte ihr Kandidat für das Amt des Bürgermeister, Dr. Schulz, im Bezirk würden für kommunalen Aufgaben keine 1-Euro-Jobber eingesetzt. Es sollte uns der Eindruck vermittelt werden, als dächten sich zahllose Vereine allerlei gemeinnützige und zugleich zusätzlich, sprich: im Grunde überflüssige Aufgaben aus, würden sich damit bei den JobCentern bewerben, die dann, wenn auch nach Anhörung des Bezirksamt, die Zuschläge völlig unabhängig nach eigenen strengen Kriterien erteilen.

Immer wieder fragten wir hier mal nach, doch ergab sich aus den Antworten kein Anhaltspunkt dafür, dass es anders sein könnte. Doch hat der Wahlkampf in der BVV bereits begonnen – und da fallen die Hüllen manchmal. Herr Dr. Schulz erklärte zu einer Anfrage zur sogenannten „East Side Gallery“:

„Wir haben gegenwärtig, das wird noch dauern bis Ende des Jahres, die Maßnahmen des Jobcenters. Innerhalb dieser Maßnahme wird täglich die Mauer begangen, Graffity festgestellt und anschließend gleich beseitigt. Also, ein idealer Zustand.“

Das veranlasse uns nachzufragen:

„Wenn es nach vielen, vielen Jahren, ja nach zwei Jahrzehnten, immer wieder MAEs (=1-Euro-Jobs) vom Arbeitsamt beschäftigt werden, wann ist denn dann das Bezirksamt bereit zu erkennen und zuzugestehen, dass es sich dabei offenbar um eine nachhaltige, erforderliche Tätigkeit handelt und die Leute folglich fest eingestellt werden müssten?“

Im Eifer des Gefechts erklärte der Herr Bürgermeister:

„Wissen sie, wir haben natürlich viele Bereiche im Bezirk, wie an den Schulen und an vielen Orten, wo wir Tätigkeiten haben, die wir gerne dauerhaft mit kommunalen Beschäftigten ausführen wollen und würden. Sie kennen zum anderen, nach welcher Art und Weise, dass die Stellen der Bezirke durch entsprechende Vorgaben des Abgeordnetenhauses abgeschmolzen werden, weil die Abgeordneten in ihrer Mehrheit der Meinung sind, dass wir überflüssiges Personal in den Bezirken haben. Von daher wird’s wohl kaum einen anderen Weg geben, als eine Absicherung über das Job Center.

Ob man dann vielleicht Wege findet über ÖBS und anderes, das sind, glaube ich dann Themen, da müssen wir abwarten, da wir ja durch die neue Regierungskoalition auch möglicherweise da noch Veränderungen bekommen, die ja auch einen erheblichen Zuschuss zu diesem Projekt machen und nach bisherigen Informationen und Nachrichten, nicht so positiv zu diesem Arbeitsmarktinstrument stehen.“

Wir protestieren dagegen entschieden und verlangen unverzüglich vollständige Aufklärung darüber,

in welchen Bereichen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zur Erfüllung seiner Aufgaben auf deren Absicherung durch das JobCenter angewiesen ist, weil für entsprechende reguläre Beschäftigungsverhältnisse die finanziellen Mittel nicht ausreichend zur Verfügung stehen;
wieviele Beschäftigungsverhältnisse zur Erfüllung bezirklicher Aufgaben ohne tarifliche Entlohnung, Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Urlaub, Streikrecht und Kündigungsschutz es insgesamt gibt;
um was für Tätigkeiten es sich dabei handelt;
bei wievielen derart beschäftigten Langzeitarbeitslosen sich dadurch messbare Integrationsfortschritte in Hinblick auf den ersten Arbeitsmarkt gezeigt haben; und
wie die Entwicklung der Beschäftigungszahlen auf dem ersten Arbeitsmarkt in den Branchen der betroffenen Bereiche ist seit das Bezirksamt hier auf vom JobCenter abgesicherte Beschäftigungsgelegenheit zurückgreift.

Wir protestieren auch dagegen, dass in der Bezirksverordnetenversammlung die Zeit mit Wahlpropaganda verplempert und das dann zum Vorwand genommen wird, uns eine Antwort zu verweigern.