WAS-B Friedrichshain-Kreuzberg

Antwort der Frau Monika Herrmann für das Bezirksamt:

Das ist wieder ein schönes Thema, wo ich im Namen des Senats sozusagen ihre Fragen beantworten kann, bis auf die Frage 1 – da fragen sie ganz dezidiert, was das BA davon hält.

Sie erinnern sich vielleicht, dass wir im letzten Jahr oder was ich im letzten Jahr bereits an Prof. Dr. Zöllner geschrieben habe, was die Schulhelferstunden betrifft, weil ja wir im letzten Jahr schon ein Problem hatten, vor allem die Ungewissheit vieler Kinder bzw. auch vieler Eltern, ob überhaupt noch SchulhelferInnen bewilligt werden. Da hat sich einiges getan, aber sie fragen, ob ich es weiter für ausbauwürdig halte. Ich halte es für weiter ausbauwürdig, weil ich denke, der Anspruch, dass alle Kinder in konventionellen Schulen auch beschult werden können, das ist so ganz konzeptionell vor allem auch durch die Unterstützung der SchulhelferInnen, glaube ich, noch nicht fertig durchdacht und nicht fertig unterfüttert.

Zu 2:

Dort versichert die Senatsschulverwaltung, dass das so sei.

Zu 3:

Dazu habe ich eine wunderbare Tabelle bekommen, die ich dann dem Protokoll beilegen werde. Ich kann ihnen aber sagen, dass auffällig ist, dass es eine Differenz gibt von 849 beantragten Stunden und 487 bewilligten Stunden und ich denke, dass ist eine auffallende Größenordnung, die auseinander klafft. Ich habe bei der Nachfrage bei der Senatsverwaltung, wie das dann käme die Antwort bekommen, dass zwar die Mittel aufgestockt worden sind, was uns natürlich alle sehr freut, nicht desto trotz aber liegen wir jetzt bei ca. 8 Mio € für SchulhelferInnen. Nicht desto trotz ist dieser Etat gedeckelt, sodass ich dem entnehmen kann, wenn ich die Bewilligungsdifferenz zur Beantragung hier sehe, dass wir auch hier weiterhin ein Finanzierungsproblem haben und auch haben werden.

Ich glaube aber nicht, dass, wenn jetzt nächste Woche von Ihnen so ein Antrag kommt, wir sollen doch mal an Herrn Zöllner schreiben, ich glaube nicht - ich mein ja nur: Sie haben den doch sicher schon fertig - dass es tatsächlich weiter etwas bringt, weil: Die Problematik ist klar.

Was wir aber natürlich mitbekommen haben in den Haushaltsdebatten 10/11, dass der Herr Prof. Dr. Zöllner auch wenn er das ein wenig anders verkauft, letztendlich eine herbe Niederlage für den Bildungsbereich einkassieren muss. Er hat mitnichten die Mittel bekommen, die er braucht, und deswegen gehe ich davon aus, dass in diesem Bereich die Mittel noch mal erhöht werden und vor allem ausgerichtet nach Bedarfslage.

Herr Lüdecke:

Wenn die Mittel bis zum Schuljahresende bewilligt worden sind, wie kommt es dann, dass die freien Träger verpflichtet sind, die Verträge mit den Schulhelfern nur bis zum 31.12. abzuschließen, wodurch ja doch die gesamte Arbeit, also einschl. bis zum Jahresende möglicherweise infrage gestellt wird?

Frau Herrmann:

Nein, die kann Frau Herrmann nicht beantworten, weil ich weiß nicht genau, ob wir hier tatsächlich das Problem haben. Sie haben nach dem Schuljahr gefragt in der 2. Frage und die Antwort der Senatsschulverwaltung war: Im Rahmen des Schuljahres – ja-. In dem Punkt habe ich nicht nachgefragt, ob das „ja“ bis Jahresende ist oder jahresübergreifend. Von daher kann ich das nicht sagen, ob da jetzt ein Kommunikationsproblem ist, also die tatsächlich für ein Jahr sind oder für ein Schuljahr.

Ich fürchte für ein Schuljahr. Da bin ich gerne bereit, das noch mal aufzugreifen und zu problematisieren.

Herr Lüdecke:

Zwischenzeitlich schließen sich ja Eltern zusammen, um dagegen auch gerichtlich vorzugehen. Ist das Bezirksamt bereit und auch in der Lage, eine solche Initiative der Eltern zu unterstützen und dazu mit aufzurufen, sich dem anzuschließen und entsprechende Informationen an die bezirklichen Schulen weiterzugeben.

Frau Herrmann:

Die BVV hat gerade gesagt, wir machen alles. Nein, wir verstehen uns schon. Hab ich mich da irgendwie geirrt? Ich bekomme auch Briefe inzwischen. Doch das hat noch so einen Einzelfallcharakter, wo ich versuche, mit der Senatsschulverwaltung zumindest so ins Gespräch zu kommen, dass man an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch eine andere Entscheidung treffen könnte.

Wir haben eine Elterninitiative im Bezirk von Eltern von behinderten Kindern und ich glaube, vielleicht sollten wir uns da eher noch mal kurz schließen, weil ich glaub, die sind relativ gut vernetzt im Bezirk, um da noch mal zu schauen, welche Unterstützung man leisten kann. Ich kann ihnen sagen, das haben wir im letzten Jahr gemacht. Das war ja genau die Initiative, wo die Eltern haben angezeigt hatten, wo das Problem liegt. Die Stadträtin schreibt daraufhin einen Brief, es kommt ein bisschen mehr Geld in den Etat rein, und doch reicht es eben nicht aus. Eine Unterstützung ist jederzeit möglich, aber gut, ich will auch nicht so tun, als würden wir großartig für die Eltern etwas verändern, weil: Auch dieses ist eine Grundsatzfrage. Wenn ich möchte, dass die Kinder in Integrationsschulen beschult werden, dann muss ich auch die Strukturen dafür schaffen. Ich kann nicht nur den Grundsatz verändern, sondern ich muss die Strukturen dafür schaffen, und die sind eben noch nicht da. Vielleicht in der nächsten Legislatur, in dieser zumindest noch nicht.