WAS-B Friedrichshain-Kreuzberg

Eine der Fraktionsparteien* hatte Fragen zu den Folgen des Konjunkturprogramms II für die Schulen und dies zum Anlass genommen, ihnen im Rahmen mehrer Nachfragen unsere Fragen zur den Auswirkungen der rot-roten Schulreform anzufügen.

Dazu antwortete Frau Monika Herrmann für das Bezirksamt:

Eine schwierige Frage, weil es für die Klassenfrequenzen bisher keine klaren Vorgaben gibt.

Die ersten Berechnungen im Zuge des Musterraumprogramms und der zu erhaltenden bzw. nicht zu erhaltenden Schulstandorte, dort haben wir die Klassenfrequenz vorgegeben, kommen auf 25 Kindern in einer Klasse. Inzwischen ist die Senatsverwaltung zumindest verbal bei 27 angekommen. Die Staatssekretärin hat bei der letzten Schulstadträtesitzung darauf hingewiesen, dass man auch über eine 29iger Frequenz bereits diskutiert.

Ich möchte ihnen deutlich machen, was das bedeutet: Ausgangspunkt der Senatsverwaltung war Abschaffung der Hauptschulen. In unseren Hauptschulen im Bezirk haben wir zurzeit eine sogenannte 16er Frequenz, also 16 Kinder in einer Klasse. Manchmal sogar weniger.

Ich glaube, in unserem Bezirk ist es so, dass die Mehrheit von uns hier in der BVV und im BA da auch einstimmig sind, wir wollen diese Schulreform, weil wir sie als wichtig erachten. Sie ist dringend erforderlich und notwendig.

Wenn der Kurs aber jetzt weiter gefahren wird und wir tatsächlich auf 27iger oder 28iger oder 29iger Klassenfrequenzen zusteuern, aus unterschiedlichen Gründen, dann fürchte ich, werden wir keinen guten Start haben, und dann fürchte ich, dass wir, ich sag es mal salopp, sehenden Auges die Schulreform gegen die Wand fahren werden. Das ist ein riesiges Problem, weil die Kinder verändern sich ja nicht, nur weil ich die Schule zusammen lege oder weil ich sozusagen eine andere Überschrift gebe, sondern die Problemlage von Kindern, warum wir ja auch die Schulreform brauchen letztendlich, bleiben erst mal bestehen.

Dann haben wir den 2. Punkt, wenn sie mit höheren Klassenfrequenzen rechnen in der Senatsverwaltung, dann haben wir einen anderen Raumbedarf, weil dann brauche ich mehr Teilungsräume, d.h. also dass das Raumprogramm dann wieder überarbeitet werden muss, weil ich einfach kleine Lerngruppen brauche, damit man dann die Kinder zu einem guten Schulabschluss erfolgreich führen kann. Bedeutet also, wir können alles von vorne rechnen, und von daher haben wir keine Sicherheit letztendlich, was zum Jahresende tatsächlich an Schulstrukturreform sein wird. Von daher will ich auch ganz deutlich sagen, die Senatsverwaltung verlangt von den Bezirken, dass wir im Mai, zum Ende Mai, die zu schließenden Schulstandorte melden. Ich hab ja sowohl in den Ausschüssen, als auch in der Presse des Öfteren gesagt, dass die beiden Schulstandorte, die uns die Senatsverwaltung zu schließen vorgibt, die beiden Oberschulstandorte, die nicht vierzügig sind, weil es eine Grundmaßnahme ist, nicht melden werden.

Wir werden keinen Schulstandort melden. Ich werde nicht nur deswegen keinen Schulstandort melden, weil alles noch im Chaos ist, sondern und damit komme ich zum anderen Teil ihrer Frage, solange das Parlament nicht abgestimmt hat, werden wir hier keine vollendeten Tatsachen schaffen. Das ist völlig verrückt.

Also, von daher, die einzigen Tatsachen, die wir geschaffen haben, waren die über das Konjunkturprogramm, ist aber insoweit unschädlich, weil dadurch Schulstandorte gut ausgebaut werden, also auch ein gutes Programm und die beiden Schulen, die jetzt nicht berücksichtigt worden sind im Konjunkturprogramm, relativ gute Gebäudesubstanzen haben, sodass es keine große Katastrophe ist, wenn wir dort nicht weiter sanieren können.

Also, im Moment ist es alles noch o.k. und unschädlich, aber jetzt brauchen wir tatsächlich Antworten.

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* Es handelt sich um die innerparteilich offenbar unter extremen Konkurrenzdruck stehende Fraktion des Bündnis90/Die Grünen.