Beantwortung der mündlichen Frage nach dem Datenschutz bei kostenloser medizinischer Behandlung
Antwort des Herrn Mildner-Spindler für das Bezirksamt:
Zu 1:
Im u.a. über Zuwendungen finanzierten Projekt „medizinische Versorgung Obdachloser“ der MUTGesellschaft für Gesundheit wird das “Formular zur Vorstellung in der Sozialsprechstunde” nicht verwendet. Auch im AWO- Kiezcafe, wo von einer Ärztin ehrenamtlich medizinische Beratung vorgehalten wird, kommt das benannte Formular nicht zum Einsatz.
Zu 2 und 3:
Die Fragebögen der CARITAS sind hier nicht bekannt. Grundsätzlich ist es nachvollziehbar, dass Anbieter von Leistungen, die sich explizit an bedürftige Zielgruppen wenden, die Einkommenssituation der Nutzerinnen und Nutzer erfragen, um die Bedürftigkeit zu überprüfen.
