WAS-B Friedrichshain-Kreuzberg

Antwort der Frau Herrmann für das Bezirksamt:

Ich habe jetzt eine ganze Menge Zahlen auf meinem Zettel, aber, na ja Herr Bürgermeister, ich gebe sie ins Protokoll.

Aber nichts desto trotz, wir müssen sehr wohl und zwar bundesweit nicht nur bei uns in Berlin und auch nicht nur bei uns im Bezirk feststellen, dass die Fehlentwicklung familiärer Systeme dramatisch zunimmt und zwar nicht nur im Sinne, dass die Fälle steigen, sondern dass auch die Situation in den Familien immer dramatischer wird. Also, die Notlagen werden schlimmer und dies hat u.a. auch etwas mit der finanziellen Entwicklung in den Familien zu tun, u.a. auch.

Ich will mich nur auf ein paar Zahlen orientieren. Wir haben bei der Verhandlung des Haushaltes 2008 als Jugendstadträte und 2009 als Jugendstadträte von Anfang an gesagt, dass die vom Senat zugewiesenen und letztendlich vom Abgeordnetenhaus bestätigten 319 Mio. € im Etat der Hilfe zur Erziehung nicht ausreichen werden. Wir haben damals bereits gesagt, dass wir ca. 20 Mio. € mehr brauchen. Nichts desto trotz ist man ja dabei geblieben, bei den 319 Mio. €.

Sie fragen nach der Entwicklung – da will ich nur eine Zahl nennen:

Wir haben 443 Aufnahmen wegen Kindesvernachlässigung bzw. Verwahrlosung bei uns im Kindernotdienst des bezirklichen Jugendamtes zu verzeichnen, das sind 89,5% mehr als im Vorjahr. Die Zunahme bei den Misshandlungen an Kindern ist um 14,6% gestiegen und bei der Verletzung der Fürsorgepflicht um 29%. Dieses findet sich auch bei den Krisendiensten, also Vergleichbares findet sich auch bei den Krisendiensten der Jugendämter wieder. Auch hinsichtlich der Schwere der Fälle.

Was ebenfalls bedeutend ist, dass durch das Netzwerk Kinderschutz, durch welches eine Sensibilisierung auch in dieser Stadt stattgefunden hat, den Jugendämtern neue Fälle bekannt werden, was belegt, dass wir tatsächlich durch dieses neue System und die dadurch mitbedingte neue Sensibilisierung an Familien rankommen, bzw. in Familien hineinkommen, die vorher den Jugendämtern nicht bekannt waren. Alleine im Bezirk Treptow-Köpenick, als nur ein Beispiel, waren es über 50%. Das ist eine sehr deutliche Zahl. Jetzt kann man sagen, das Instrument Netzwerk Kinderschutz, funktioniert an dieser Stelle, aber natürlich, und das haben wir immer gesagt, bedeutet das auch, dass wir mehr Mittel brauchen.

Zu Ihrer zweiten Frage, ob wir den Verdachtsmeldungen immer nachgehen konnten:

Alle Verdachtsmeldungen konnten im Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg zeitnah geprüft werden, selbst der Fall, der da erstmalig im Bezirk Friedrichshain Kreuzberg auftrat und ich glaube so vor drei Wochen in der Zeitung stand. Das war uns kein ganz unbekannter Fall. Da hat aber das Familiengericht gegen die Empfehlung des Jugendamtes entschieden und letztendlich das Kind in der Familie belassen. Leider hat sich herausgestellt, dass sich die Empfehlung des Jugendamtes richtig war. Aber man kann gegen die Urteile der Familiengerichte nichts tun.

Die AV Kinderschutz von Jugend und Gesundheit vom 08.04.2008 gibt vor, dass das Jugendamt innerhalb von zwei Stunden nach Meldungseingang eine Gefährdungseinschätzung vornehmen muss und das auch entsprechend dokumentiert. Für das Abschätzungsverfahren gilt ebenso verpflichtend das Vieraugen-Prinzip und der unangemeldete Hausbesuch. Das ist eine vorrangig zu erfüllende Aufgabe der Jugendhilfe, die wir zwischen 8.00 und 18:00 Uhr sicherzustellen haben. Für die Zeit davor und in der Zeit danach ist das Notdienstsystem zuständig. Wir können für unseren Bezirk sagen, dass wir das bisher zu 100% erfüllt haben. Aber ich muss auch sagen, weil ja immer auch eine unheimlich Angst bei den Sozialarbeitern herrscht, dass sie tatsächlich vielleicht auch einmal zu spät was merken, oder, oder, oder... Wir werden natürlich nie zu 100% den Kinderschutz weder in diesem Bezirk noch in diesem Bundesland absichern können. Man kann sie nur eingrenzen. Deswegen sag ich auch immer, das Netzwerk Kinderschutz ist ein Netzwerk, das heißt also, es werden immer Löcher bleiben, auch wenn wir sie versuchen, es so engmaschig wie möglich zu stricken.

Zur Ausgabenentwicklung für unsren Bezirk, die Sie angesprochen haben:

Wir prognostizieren z. Z., dass wir den Haushaltsansatz „Hilfen zur Erziehung“ im Jahre 2008 um ca. 2,8 bis 2,9 Mio. überschreiten werden.

Berlinweit, hab ich bereits gesagt, werden die von uns prognostizierten 20 Mio. fehlen. Inzwischen ist die Prognose des Landes Berlins zur dem Ansatz „Hilfen zur Erziehung“, dass wir, alle Jugendämter Berlins zusammen genommen, wahrscheinlich ein Finanzbedarf von insgesamt zwischen 350 und 360 Mio. Euro haben werden. Doch haben wir nur 319 Mio. bekommen. Sie sehen, da besteht absoluter Handlungsbedarf und das ist auch nicht von uns alleine als Bezirk zu schultern. Das geht nur, indem alle 12 Jugendstadträte sich wieder sozusagen in vertrauter Weise zusammenfinden. Hier geht es nicht um eine parteiorientierte Diskussion, denn da haben wir alle 12 gemeinsam die Erfahrungen gemacht, dass wir da in diesen Sachen sehr solidarisch sein können. Da werden uns auch die Finanzstadträte unterstützen müssen.

Wir haben im Bezirksamt gerade erst am Dienstag darüber gesprochen. Dabei gab es auch noch mal den Hinweis, das alles genauer darzustellen, also wie viel Kinderschutzfälle vorliegen und, und und …, und dass man es sehr, sehr transparent dokumentieren soll. Das gilt nicht nur für unseren Bezirk, sondern das müssen alle 12 Bezirke machen, damit auch sehr deutlich wird letztendlich, dass es hier nicht darum geht, dass wir nicht steuern... also, dass die Antwort auf die Frage, geht da noch was zu steuern, lautet: Da geht nichts zu steuern!

Das Land Berlin hat in den Jahren 2002 bis 2006 die Mittel für die Hilfen zur Erziehung um 29% runter gefahren, das darf man nicht vergessen, das in 4 oder 5 Jahren! Das wird jetzt deutlich. Um diese 29% überhaupt verkraften zu können, heißt, dass die Umsteuerungsmomente im Land Berlin tatsächlich ausgeschöpft sind, so dass wir jetzt davon ausgehen müssen, dass diese Größenordnung von ungefähr 350 - 360 Mio. Euro eine feste Größenordung sind, auf die es sich da voraussichtlich einpendeln wird.

Das geht aber nur, wenn wir das gemeinsam schultern und sehr transparent und sehr deutlich machen, auch in der Öffentlichkeit. Aber vor allen Dingen auch gegenüber dem Abgeordnetenhaus, weil die das letztendlich entscheiden, wie die Situation im Land Berlin ist. Ich glaube nicht, dass sich der erforderliche Betrag in absehbarer und kurzer Zeit reduzieren wird, sondern ich fürchte, dass wir eher auf dem Wege bleiben, wenn nicht sogar eine noch schlechtere Entwicklung haben werden.