WAS-B Friedrichshain-Kreuzberg

Medizinischen Versorgung auch für EU-Ausländer?


Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie werden Obdachlosenabulanzen in ihrer Arbeit bei der ambulanten medizinischen Versorgung wohnungsloser Bürger vom Bezirk unterstützt?

  2. Welche Krankenhäuser in Friedrichshain-Kreuzberg nehmen mittellose, nicht krankenversicherte obdachlose EU-Ausländer auf,

    a) die sich noch keine drei Monate in Deutschland aufhalten
    und
    b) die sich zwar schon länger als drei Monate in Deutschland aufhalten aber keine Freizügigkeitsbescheinigung vorlegen können,

    und welche Krankenhäuser verweigern eine Behandlung selbst dann, wenn die Betroffenen von Obdachlosenabulanzen eingewiesen werden?

  3. Wer trägt die Kosten bei den Obdachlosenabulanzen und wer die bei den Krankenhäusern?

Berlin, den 21. April 2008
Andreas Lüdecke, WAS-B

Antwort

Hierzu haben Bündnis90/die Grünen am 29.09.2010 noch einmal nachgefragt.