Warum lässt das Bürgeramt seine Kritik am Staat Israel dessen Studenten spüren?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Worauf ist zurückzuführen, dass das Bürgeramt seit Ende 2007 Studienplatzbewerbern israelischer Herkunft die Beglaubigung sowohl der Kopien der Übersetzungen ihrer Schulzeugnisse als auch der jeweils beigefügten Bescheinigung des offiziellen Dolmetschers über die Vollständigkeit und Richtigkeit der Übersetzungen selbst dann verweigert, wenn beides mit einer Apostille versehen ist?
(So geschehen im November 2007 sowie am Montag, den 07. Januar 2008, und Mittwoch, den 09.01.2008.)
2. Liegt es in der Absicht des Bezirksamts, israelischen Staatsangehörigen die Aufnahme eines Studiums an einer Hochschule in Deutschland unmöglich zu machen,
wenn es
a. das Haager Beglaubigungsübereinkommen vom 05.10.1961
(Veröffentlicht im BGBL. II 1965, S.876)
und
b. das Übereinkommen über die Anerkennung ausländischer Zeugnisse und Urkunden für den Schul- und Hochschulbereich vom 21.12.1979
(Von Deutschland ratifiziert am 08.12.1994, von Israel ratifiziert am 13.08.1981)
unterläuft?
3. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, zur mindestens bis Mitte 2007 gültigen Praxis zurückzukehren oder doch wenigstens die betroffenen Bürger Israels darauf hinzuweisen, dass sie die erforderlichen Beglaubigungen in anderen Bezirksämtern Berlins problemlos erhalten können?
Berlin, den 17. Januar 2008
Andreas Lüdecke WAS-B
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