Haushaltssanierung statt Jugendförderung?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass das Bezirksamt im Jahre 2006, kaum dass die Jugendberufbildung durch Änderungen der entsprechenden Ausführungsvorschrift zum Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes nicht mehr zu den bezirklichen Pflichtaufgaben gehörte, die hierfür im Doppelhaushalt in 2006/2007 noch eingeplanten Mittel in Höhe von 2,1 Mio. Euro eingefroren hat, anstatt sie in Zusammenarbeit mit dem Job-Center dem Zweck entsprechend voll auszuschöpfen?

2. Welche Zwecke erachtete das Bezirksamt für wichtiger als jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligung auf Hilfe besonders angewiesen sind, zu unterstützen, namentlich wenn ihnen andere Angebote nicht zur Verfügung standen?

3. Trift es zu, dass der rot-rote Senat für seine so genannte “Haushaltssanierung” dem Bezirk für das laufende Jahr die finanziellen Mittel für

   • das Familienzentrum am Mehringdamm,

   • die Sprachförderung von Kindern,

   • die Ziele des “Netzwerks Kinderschutz”,

   • die Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros

   entziehen will, welche weiteren Aufgaben sind noch davon betroffen und mit welchen Vorwänden versucht er seine Eingriffe in die bezirkliche Jugendförderung zu rechtfertigen?

4. Wie hoch sind jeweils die veranschlagten Ausgaben und mit welchen Anteilen hatte der Senat seine Beteiligung daran vorgeblich zugesagt?

Berlin, den 20.05.2007
Andreas Lüdecke (WASG)