Auswirkungen der beabsichtigten Grundsteuererhöhung

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die von der SPD-PDS-Senatskoalition beabsichtigte Grundsteuererhöhung um weitere 27,3%, nachdem sie diese erst zum 1.1.2002 um 10% angehoben hatte?

2. Hat das Bezirksamt zwischenzeitlich die Auswirkungen der Grundsteuererhöhung zum 01.01.2002 ermittelt und kann es daher die Auswirkungen der neuerlichen Erhöhung für die Bürger wie für die öffentliche Hand abschätzen?

3. In welchen Bereichen ist es erforderlich gegenzusteuern, um negative Folgen für den Bezirk als Wirtschaftsstandort und für seine Bewohner zumindest abzumildern und welche Quartiere und Straßenzüge sind besonders betroffen?

4. Hat das Bezirksamt den Senat auf die Folgen hingewiesen?

Berlin, den 01.Dezember 2006
Andreas Lüdecke (WASG)