Auswirkungen der beabsichtigten Grundsteuererhöhung

Antwort des Bezirksamts:

Frau Klebba:

Zu 1: Im Hinblick auf die ablehnende Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom 19. Oktober, nach der Berlin nun keine Sanierungshilfen aus der bundesstaatlichen Gemeinschaft erhalten wird, hat das Bezirksamt die Hoffnung, dass die vom Senat erwarteten nennenswerten Steuermehreinnahmen von 225 Mio € pro Jahr dazu beitragen, die Konsolodierunsglage, die die Bezirke bereits seit Jahren tragen abzumildern oder zumindest weitere zusätzliche Einsparerfordernisse auf Bezirksebene nicht erforderlich machen.

Zu 2: Durch das Bezirksamt wurden zu den Auswirkungen der Steuererhöhungen zum 1.1.2002 keine Daten erhoben, die Grundlage für eine Abschätzung der beabsichtigten Grundsteuererhöhung sein könnten. Für die Bezirksverwaltung kann aber folgendes ausgeführt werden. Die Immobilien im Fachvermögen sind von der Grundsteuer befreit, höhere Ausgaben sind daher lediglich für die Liegenschaften im Finanzvermögen zu erwarten. Die Liegenschaften des Finanzvermögens sollen auf das notwendigste reduziert werden bzw. ab 2008 gänzlich in das Fachvermögen bzw. an dem Liegenschaftsfonds zugeordnet werden. Aus diesem Grunde wird der Betrag für den Bezirk wirkt sich dieses nicht in der Weise aus und insofern gehen wir dort von keinen negativen Auswirkungen aus.

Zu 3: Zunächst einmal liegt es nicht in der Kompetenz des Bezirksamtes beschlossene Gesetzesänderungen entgegen zu steuern. Von der Grundsteuererhöhung sind selbstverständlich alle Eigentümer an Grund und Boden im Land betroffen und insofern, wie bereits dargelegt, positiv könnte man dazu sagen, wird die Einnahmen des Haushaltes erhöhen und die negativen Folgen sind mögliche erhöhte Aufwendungen von Vermietern, die dann auf die Mieter umgelegt werden könnten. Man kann allerdings sagen, speziell der Wirtschaftsstandort Friedrichshain- Kreuzberg ist davon nicht in besonderer Weise betroffen, denn es betrifft ja alle Berliner Bezirke in gleicher Weise und so wird sich sozusagen die Frage von Standortansiedlungen nicht speziell negativ auf unseren Bezirk auswirken.

Herr Lüdecke:

Sie sagten ja, dass der Bezirk Kreuzberg nicht so besonders betroffen sei, weil das ja überall in Berlin gleichermaßen sei. Erkennen sie an, dass es da einen gewissen Unterschied gibt hinsichtlich der Belastungen bei jemandem, der sagen wir in Zehlendorf wohnt, auf einem großen Grundstück, und in dessem Miete der Anteil der Umlagen, die er zahlen muss, wesentlich geringer ist, als vielleicht in einem Bezirk, wie in dem hiesigen, wo teilweise die Nebenkosten bereits jetzt schon die Grundmieten als solche übersteigen. Da könnte es ja durchaus sein, dass es im Unterschied zu dort hier zu ganz erheblichen Auswirkungen kommt.

2. Frage: Gibt es denn bei dem Bezirksamt aus dem Jahr 2002 keine Unterlagen mehr darüber, wie hoch die Wohngeldzuschüsse waren, wie die Entwicklung war, ob es mehr Insolvenzen gegeben hatte im privaten oder auch im geschäftlichen Bereich, und wenn es diese Zahlen gibt, kann man die nicht zusammen tragen und vielleicht daraus seine Schlüsse für den Bezirk hier ziehen.

Frau Klebba:

Zu 1: Selbstverständlich sind soziale Unterschiede so, dass sich auch Belastungen sozial unterschiedlich auswirken, allerdings ist es nicht sozusagen in der Frage der Hebung der Grundgewerbssteuer o.ä. zu regeln, sondern wenn muss dieses durch Abfederungsmaßnahmen , wie z.b. das Wohngeld oder andere Maßnahmen dann abgefedert werden und selbstverständlich sind in der Frage von Mietbelastungen auf ein Gesamteinkommen Unterschiede zwischen Steglitz Zehlendorf und Friedrichshain-Kreuzberg in eklatanter Weise festzustellen und

zu 2: das würde ganz selbstverständlich ein großer Bericht werden, der keinesfalls im rahmen einer mdl. A. bewältigt werden kann und wenn sie sozusagen an Hintergrunddaten interessiert sind, dann bitte ich sie, die im rahmen einer schriftlichen Anfrage an das Bezirksamt zu stellen.