Räuberische Wasser-Privatisierung

So plündern die Parteien "Die Linke" und SPD uns Bürger.
Grüne, CDU und FDP hatten alles gewußt und nichts dagegen gehabt - rechtfertigt Senator Wolf (Linke)

Der Senat hat die bisher geheim gehaltene Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999 sowie spätere Änderungsverträge endlich veröffentlicht. Die Dokumente belegen, dass Geheimverträge zu Lasten von uns Bürgerinnen und Bürgern mit unverschämt hohen Gewinngarantien abgeschlossen worden sind. Sie sind Ursache einer traurigen Bilanz: Arbeitsplätze werden abgebaut, Wasserwerke geschlossen und im internationalen Städtevergleich zahlen wir mit die höchsten Wasserpreise.

Jetzt ist das Abgeordnetenhaus am Zuge: Es kann durch Annahme der Gesetzesvorlage des Volksbegehrens für "für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“ dem Willen der Bevölkerung zustimmen, wonach alle Verträge, sofern sie nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht wurden, unwirksam werden. Anderfalls muss darüber das Volk selbst entscheiden.

Bisher nicht bekannt war vor allem, was der rot-rote Senat fünf Jahre später in einer geheimen Änderung der Wasserverträge verabredet hatte. Nun ist klar: Darin wurde die ursprüngliche Formel zur Berechnung der Tarife wieder eingeführt - und damit einem Urteil des Verfassungsgerichts zuwidergehandelt. Dies ging zulasten der Verbraucher: Die Wasserpreise stiegen kräftig, Senat, RWE und Veolia kassierten die Gewinne.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) bestätigte inzwischen, dass es sich bei dem Internetdokument um die Verträge handelt. Er verteidigte die 2004 von ihm ausgehandelte Zusatzvereinbarung, da mit ihnen das Land Berlin an der Ausplünderung des Volks beteiligt wird: „Die Alternative wäre gewesen, dass das Land auf erhebliche Einnahmen hätte verzichten müssen!“ Dieser Sachverhalt sei allen Parteien im Abgeordnetenhaus bekannt gewesen, erklärte Wolf.

Hier die nicht nun mehr geheimen Dokumente als Download von den Seiten des Senats.