Pöbel-Senator Sarrazin


WAS-B Friedrichshain-Kreuzberg

Sarrazin über Berlins Jugendstadträte:
Gejammer arroganter Faulpelze!


am 28. Mai 2008 in der Abendschau des RBB

Sprecherin: 30 Jahre Kindernotdienst, ein Jubiläum, das von Angst und Ärger überschattet wird, angesichts der prekären Situation von Geld und Personal. Die Jugendstadträte in den Bezirken haben in einem Brandbrief an den Senat Alarm geschlagen. Sie alle befürchten, dass das neue Netzwerk Kinderschutz scheitern wird. Christian Walter im Abgeordnetenhaus, was sagen denn die Parlamentarier dazu.

Ch. W: Es war kein Debattenthema, aber immerhin es war ein Thema in der Fragestunde: Senator Sarrazin ist befragt worden, wie es denn mit der Stellenausstattung aussieht. Aber, bevor wir mit ihm selbst sprechen, schauen wir doch erstmal die Situation beim Jugendnotdienst selbst an. Arndt Breitfeld ist heute zum 30. Geburtstag gegangen.

A. B.: So unbekümmert wie diese beiden Mädchen können viele andere Kinder in Berlin nicht sein. Immer mehr Fälle von Kindesvernachlässigung werden bekannt. Der Kindernotdienst bekommt mehr Anrufe denn je. Seit dreißig Jahren ist er eine Anlaufstelle, doch so richtig fröhlich ist das Jubiläum nicht. Denn eigentlich sollen ja Jugendämter und Beratungsstellen gut zusammenarbeiten, doch das Netzwerk Kinderschutz funktioniert nicht gut. Überall fehlen Mitarbeiter.

Dirk Retzlaff, Stadtrat für Jugend und Schule in Treptow-Köpenick: … lang werden wir von der Angst umgetrieben. Also, jeden Kinderschutzfall, den wir im Radio hören – man zuckt automatisch zusammen und wartet auf die Ortsangabe. Und ist irgendwie, na froh ist das falsche Wort, erleichtert, wenn es nicht der eigene Bezirk ist. Aber das kann es nicht sein. Und wir wissen genau, dass unsere Mitarbeiter unter noch viel mehr Druck stehen. Die haben nicht ausreichend Zeit, die können nicht schnell genug reagieren. Und das macht sie einfach fertig.

Sprecherin: Fünf Jugendstadträte sind am Mittag zum Pressetermin des Kindernotdienstes gekommen und alle zwölf Berliner Jungendstadträte haben an die Senatsverwaltung einen alarmroten Brandbrief geschickt. Denn auch in dem zur Verfügung stehenden Stellenpool von 3.400 Landesbediensteten finden sich keine geeigneten Mitarbeiter.

Monika Herrmann, Bezirksstadträtin Jugend, Familie und Schule in Friedrichshain-Kreuzberg: Wir brauchen vor allem auch in vielen Bezirken mehrsprachiges Personal, was im Stellenpool nicht vorhanden ist, also Türkisch und Arabisch und Vietnamesisch, Russisch sprechende Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen Kollegen, die nicht kurz vor der Pensionierung sind, weil sonst die Jugendämter letztendlich aufgrund des Alterdurchschnitts sukzessive ausbluten, und wir brauchen Fachpersonal.

Sprecherin: In den kommenden anderthalb Jahren müssten 140 Stellen besetzt werden. Nicht durch den Stellenpool, sondern durch Neueinstellungen. Das Netzwerk Kinderschutz will man nicht so einfach aufgeben.

Monika Herrmann: Trotzdem muss ich sagen, ist im Grunde das Gebärden des Senats ein Armutszeugnis, weil, wir doktern nur an Symptomen rum. Die Forderung der Jugendstadträte ist, endlich an die Ursachen ranzugehen, und da werden wir allein gelassen.

Ch. W.: Nun gibt es niemanden hier, der hier im Abgeordnetenhaus das Thema klein redet und sagt, da ist kein Problem mit den Kindern, es gibt keine Schwierigkeiten mit Vernachlässigung. Aber, Senator Sarrazin, man kann die Sache schon ein bisschen anders sehen. Man kann sich schon fragen, warum es in dieser Stadt, wo es doch sehr viele Sozialarbeiter auch im Stellenüberhang, im Pool sind, warum da nicht genügend Personal zur Verfügung gestellt werden kann.

Sarrazin für den Senat: Ja, wir ham ja Personal. Es gibt insgesamt bei den - bei den Jugendämtern 4.421 Mitarbeiter, die dort arbeiten. Also das Personal ist ne Menge da, also es ist auch unterschiedlich bei den Bezirken. Einige haben - haben 50 % mehr Personal als andere. Die Bezirke haben auch dafür genügend Geld. Sie haben überhaupt mehr an also Personalmitteln als sie ausgeben können! Es gibt außerdem - außerdem Mitarbeiter in n Stellenpool, die als - als Sozialarbeiter ausgebildet sind und auch im Prinzip zur Verfügung stehen. Mann ...

Ch. W: Werden die von den Bezirken nicht akzeptiert für diese Aufgaben?

Sarrazin: Ja, die Bezirke haben eine - eine arrogante Einstellung. Sie sagen: „Für unsere Kinder kann nur jemand zuständig sein, der akademisch ausgebildet ist, der türkisch kann, der arabisch kann und der noch alles mögliche kann und möglichst unter 35 ist.“ Das ist anmaßend und arrogant! Wenn man so ran geht, dann wird man die Themen nie lösen. Es ist ihre Aufgabe, ihre Zuständigkeit und sie haben genügend Geld und Personal.

Ch. W.: Bleiben wir mal bei der Sprachkompetenz. Eben haben wir es im Beitrag gesehen. Da ist gefordert worden, dass sie Vietnamesisch, Arabisch, Türkisch sprechen können. Ist das die Voraussetzung, um in einer Wohnung erkennen zu können, dass ein Kind verwahrlost ist.

Sarrazin: Nein, natürlich nich. Wir denn wir sehn, ja, ob jetzt also eine Mutter mit der Situation da klar kommt. Ob - ob also Alkohol im Spiel ist, ob ein Kind geschlagen wurde oder ob es jetzt also mehrere tagelang nicht ordentlich ernährt wurde, ob die Wohnung verwahrlost ist. Wir können ganz viele Dinge sehen. Sie und ich können das auch sehen mit unseren Augen, mit - mit unseren ja gesunden Menschenverstand. Und es ist eigentlich ein Skandal, dass bei 4.100 Mitarbeiterin in unseren Jugendämtern, pro 123 Jungendliche und Kinder ein Mitarbeiter, es nich in der Lage sein soll, diesen Fällen auch nachzugehen und zwar mit den Mitteln, die man Vorort hat. Ich hab den Eindruck, hier legen viele die Hände in den Schoß und jammern rum und sagen: „Da ist der Sünder und der gibt uns nicht genügend Geld.“ Das ist in diesem Falle einfach Unsinn.

Ch. W: Nun hat man ja aber von dem Senat beschlossen, dass zusätzliche Kräfte genau für diesen Bereich Kinderintervention eingestellt werden und da gibt es das Hindernis, Leute von außen zu holen.

Sarrazin: Na, das ist ja auch nicht richtig. Wir haben gesagt: „Wenn Ihr Leute nicht im Stellenpool findet, und die - und die also können sich ja selbst aussuchen, und dann - dann könnt Ihr Außeneinstellungen machen.“ Wir hatten ja insgesamt bewilligt zusätzliche 24 Stellen auf die auf 4.121 noch mal obendrauf, und da - und da zunächst aussuchen aus dem Stellenpool. Das ist jetzt gelungen innerhalb von - von also 13 Fällen. Wir haben weitere, wo noch Mitarbeiter, das ist machen zur Probe und - und wir haben sieben da Außeneinstellungen genehmigt. Und das ist in übrigens auch interessant: Bei uns in unserer Verwaltung liegen exakt sechs Anträge auf - also auf Außeneinstellungen vor. Mehr nicht.

Ch. W: Gut! Ein Problem, was offenkundig und was nicht gelöst ist, ist ja der Konflikt zwischen den Bezirken und dem Finanzsenator. Der hält an. Aber möglicherweise müssen die Bezirke auch ein bisschen mehr selbst darauf achten, wie wir das Problem lösen können.

Sprecherin: Ch. W. im Gespräch mit dem Finanzsenator, herzlichen Dank ins Abgeordnetenhaus.