Wohnungsausverkauf fortgesetzt

SPD und PDS (jetzt "Die Linke") verkloppen Berlin

Zur Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) gehören noch rund 25.000 eigene Wohnungen. Dem gegenüber stehen Verbindlichkeiten in Höhe von rund einer Milliarde Euro bei einem Konsortium, zur Hälfte bestehend aus der Landesbank Berlin und der ebenfalls landeseigenen Investitionsbank Berlin. Die andere Hälfte machen privaten Banken aus, zu deren Kunden prominente Investment-Unternehmen gehören, die seit langem darauf drängen, die Wohnungen möglichst zusammenhängend als ganze Wohnquartiere aufkaufen zu können. Mit Unterstützung die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer (SPD) und der Finanzsenator Thilo Sarrazin (ebenfalls SPD) machte dieses Konsortium erheblichen Druck auf die WBM, ihre Wohnungen zügig zum Verkauf anzubieten. Sie drohten gar, ihr andernfalls die Kredite zu kündigen und so in die Insolvenz zu treiben und vollständig zu liquidieren.

Jetzt zeigen sich erste Erfolge: Die 220 WBM-Wohnungen rund um die Waldemarstraße in Kreuzberg wurden heimlich, still und leise verkauft. Selbst dem Abgeordnetenhaus soll dieser Deal verschwiegen worden sein, weil die CDU den „sofortigen Stopp aller Veräußerungen bis zum Beschluss über ein wohnungswirtschaftliches Gesamtkonzept“ gefordert hatte. Ein solches Konzept gibt es aber noch immer nicht. Da war der öffentliche Protest gegen die Verschiebung des Altbauwohnungsbestands der WBM in Kreuzberg abzusehen.

Doch auch aus den eigenen Reihen wurden Schwierigkeiten befürchtet, wurde doch im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgeschrieben, wenn überhaupt, dann Wohnungen vorrangig an die Mieter oder an Mietergemeinschaften, Genossenschaften und städtische Gesellschaften zu veräußern. Dabei sollten die Mieter von Wohnungsunternehmen zielgerichtet beraten werden. Von all dem kann hier aber keine Rede sein.

In der rot-roten Koalition aus SPD und PDS, jetzt „Die Linke“, hat sich damit die Linie Junge-Reyer/ Sarrazin durchgesetzt. Entgegen ihrer Zusicherung, den Druck der landeseigenen Banken zurückzunehmen, hat sie den Verkauf ermöglicht. Alle Wahlversprechen nach einem Ende der Wohnungsprivatisierungen in Berlin erweisen sich auch in diesem Punkt als propagandistische Makulatur. Dabei wirkt sich der Handel auf alle Mieter der Stadt aus: Im Ergebnis der früheren Privatisierungen weist der letzte Mietspiegel insbesondere für kleine Wohnungen im unteren Preissektor überdurchschnittliche Mietsteigerungen aus! Eben darin liegt der Gewinn der Wohnungsspekulanten. Die Mieter sind ihnen lediglich Zweck, ihr eingesetztes Kapital möglichst schnell zu vermehren. Diesem Ziel fühlt sich der rot-rote Senat verpflichtet. Er hält das für Wirtschaftswachstum.

Wir fordern:
Sofortiger Stopp der Privatisierung von Wohnraum in Berlin!