WAS-B Friedrichshain-Kreuzberg

Beantwortung der schriftlichen Frage zur Zusammenarbeit des Bezirksamts, Jobcenters und gemeinnütziger/mildtätiger Träger


Sehr geehrte Frau Waldukat,

Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

  1. Wie sieht der geplante Haushalt des Jobcenters für 2010 aus?

    Aus dem Kontext der anschließenden Fragen schließen wir, dass Sie den Eingliederungstitel nachfragen:

    Berichtszeitraum: 01.01.2010 - 31.12.2010

    Vergleich Ausgaben/Bindungen 2009 – Stand 24.11.2009

    voraussichtliche zugeteilte Ausgabemittel

    67.347.498,00

    Einnahmen aus dem Forderungseinzug bei Kapitel 7685

    1.200.000,00

    %-
    Verteilung

    %-
    Verteilung

    Ausgaben - Leistungen zur Eingliederung

    68.547.498,00

    100

    70.112.848,15

    100

    darunter

    I. Vermittlung, Aktivierung, berufliche Eingliederung, darunter

    4.763.407,00

    6,95

    2.964.569,51

    4,23

    Vermittlungsbudget ohne schulische Berufsausbildung

    405.917,00

    Vermittlungsgutscheine

    500.000,00

    Aktivierung und berufliche Eingliederung

    3.857.490,00

    II. Qualifizierung

    9.180.313,00

    13,39

    8.815.362,84

    12,57

    III. Beschäftigung begleitende Leistungen, darunter

    10.448.961,00

    15,24

    12.393.885,28

    17,68

    Eingliederungszuschüsse (EGZ)

    2.450.650,00

    befristeter Beschäftigungszuschuss (BEZ) (§ 16e SGB II)

    7.569.235,00

    Einstiegsgeld (ESG)

    409.632,00

    Begleitende Hilfen für Selbständigkeit (§ 16c SGB II)

    10.000,00

    IV. Spezielle Maßnahmen für Jüngere, darunter

    8.954.503,00

    13,06

    9.548.384,29

    13,62

    Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen (BaE)

    8.800.62300

    Ausbildungsbegleitende Hilfen (abH)

    16.440,00

    Sozialpädagogische Begleitung und Ausbildungsmanagement

    18.000,00

    Einstiegsqualifizierung (EQ)

    70.480,00

    Nachträglicher Erwerb des HSA

    18.880

    V. Leistungen für Menschen mit Behinderung

    1.488.247,00

    2,17

    968.293,53

    1,38

    VI. Beschäftigung schaffende Maßnahmen

    30.225.331,0

    44,09

    34.346.927,92

    48,99

    Schaffung von Arbeitsgelegenheiten (§16d SGB II)

    30.225.331,00

    Mehraufwandvariante Mehraufwandsentschädigung

    13.300.957,00

    Entgeltvariante

    16.910.567,00

    VIII. Freie Förderung (§ 16f SGB II)

    3.456.536,00

    5,1

    1.075.406,78

    1,53

  2. Wann wurde / wird der Haushalt für 2010 beschlossen?
    Auf der Grundlage der vorläufigen Zahlen (eine endgültige Zuweisung der Mittel steht noch aus) wurde der Haushalt am 26.02.10 auf der Sitzung der Trägervertretung beschlossen. Die endgültige Zuweisung der Mittel an die Jobcenter kann erst nach der Verabschiedung des Bundeshaushaltes erfolgen, weil in diesem auch die Mittel für die Bundesagentur für Arbeit enthalten sind.
    Nach dem erfolgten Beschluss durch die Trägervertretung gab es eine erneute Veränderung bei der vorläufigen Zuweisung der Mittel. Der EGT beläuft sich nunmehr auf ca. 59 Mio. €. Gleichzeitig wurden innerhalb dieser Zuweisung die Mittel zur Entfristung von BEZ auf ca. 8,9 Mio. € aufgestockt.
  3. Welche Förderbereiche werden 2010 durch das Jobcenter gefördert, welche bevorzugt gefördert?
    Die prozentuale Mittelverteilung entnehmen Sie bitte der Tabelle zu Frage 1.
  4. Welche Förderbereiche werden aus der Haushaltsplanung 2010 durch das Jobcenter ausgeschlossen und warum?
    Es wurden keine Förderbereiche ausgeschlossen.
  5. Welche Prioritäten hat das Jobcenter 2010 gesetzt? (Vermittlungsquoten etc.)
    • sofortige Aktivierung von Neukunden
    • Qualifizierungsinitiative für An- und Ungelernte
    • Senkung Beschäftigungssektor 2. Arbeitsmarkt
  6. Welche MAE-Projekte wurden für 2010 durch das Bezirksamt als förderungsfähig und wichtig ausgewählt?
    Im Rahmen der Maßnahmeplanung 2010 wurden insgesamt 649 Konzepte gesichtet. Von diesen wurden 149 für die Durchführung ausdrücklich empfohlen und 274 positiv bewertet. Von 649 eingereichten Konzepten wurden 494 als MAE eingereicht. Davon wurden 103 für die Durchführung ausdrücklich empfohlen und 228 positiv bewertet.
  7. Wie viele dieser Projekte wurden bisher durch das Jobcenter bewilligt?
    Das JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet mit einer unterjährigen (monatlichen) Teilnehmerplanung in enger Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt. Zum aktuellen Zeitpunkt ist diese bis Maßnahmebeginn 01.05.2010 umgesetzt worden.
  8. Wie viele Projekte mit welcher Teilnehmerzahl ist im Förderbereich Mehraufwandsentschädigung (MAE) für das Jahr 2010 durch das Jobcenter geplant, wie viele der Projekte sind bereits bewilligt?
    Derzeit konnten 131 Projekte mit insgesamt 2085 Teilnehmern bewilligt werden.
  9. Mit welchen gemeinnützigen Trägern arbeitet das Jobcenter in diesem Bereich zusammen und welche Teams sind für welche Träger zuständig?
    Das Jobcenter organisiert Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung mit einer wechselnden Vielzahl von Beschäftigungsträgern. Eine solche Vielfalt ist ausdrücklich gewünscht, weshalb die Zahl der einzureichenden Angebote pro Träger auf sechs beschränkt wurde.
    Die Informationen zum zweiten Teil der Frage unterliegen nach Aussage des JC dem Datenschutz.
  10. In welcher Zeitspanne erfolgt die Zustellung des Bescheides und der Beginn der Maßnahme?
    Dies erfolgt spätestens 4 Wochen vor Beginn der Maßnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner- Spindler