WAS-B Friedrichshain-Kreuzberg

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat und im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, die in der Finanzplanung 2008-2012* derzeit vorgesehenen Erhöhungen bei den Primärausgaben des Berliner Landeshaushalts für das Jahr 2010 auf 18,657 Mrd. Euro und für das Jahr 2011 auf 18,768 Mrd. Euro im Doppelhaushalts 2010/2011 auch dann mindestens beibehalten werden, wenn künftige Steuereinnahme-Schätzungen in den nächsten Monaten unter den Einnahme-Erwartungen dieser Finanzplanung bleiben sollten.

Dies schließt insbesondere ein, dass auch bei einer Unterschreitung der bisher prognostizierten Einnahmen die Ausstattung der Bezirkshaushalte 2010/2011, wie sie sich aus den bisher geplanten Primärausgaben ergeben, im dem Umfang erhöht werden, wie es die bezirklichen Aufgaben gebieten.

Begründung:

Laut Medienberichten herrscht innerhalb des Berliner Senats Uneinigkeit darüber, ob auf den gegenwärtigen Konjunkturabschwung und den damit zu erwartenden Steuereinnahme-Rückgängen ab 2009 mit Kürzungen bei den bisher geplanten Primärausgaben des Berliner Landeshaushalts reagiert werden soll. Der Bezirk soll hier Partei für die diejenigen Stimmen im Senat ergreifen, die sich gegen weitere Streichungen im Landeshaushalt aussprechen, stünde doch sonst zu befürchten, dass davon auch die Ausstattungen der Bezirkshaushalte betroffen wären. Bereits in den vergangen Jahren sind die Streichungen überwiegend zu Lasten der Bezirkshaushalte gegangen.

Zugleich soll die Aufforderung an das Bezirksamt als Anstoß zu einer anderen Landeshaushaltspolitik verstanden werden in der Erkenntnis, dass unter den gegebenen Rahmenbedingungen der Versuch einer nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts durch Kürzungen auf der Ausgabenseite nicht nur sozial ungerecht, sondern vor allem für die gesamtstädtische Entwicklung Berlins kontraproduktiv ist. Das Land Berlin wird erst dann den Haushalt nachhaltig konsolidieren können, wenn auf Bundesebene die Bedingungen für eine deutliche Stärkung der Einnahmen der Bundesländer geschaffen werden. Bis dahin sind und bleiben Ausgabestreichungen vor allem das, was sie auch schon in den letzten Jahren waren: Die sinnlose Demontage des öffentlichen Bildungswesens, der Daseinsfürsorge und der sozialen Infrastruktur Berlins.

Berlin, den 08. Dezember 2008

Für die Gruppe WAS-B
Andreas Lüdecke

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* Näheres siehe unter
http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/finanzen/zentrales/presse/pressemitteilungen2008/080729_anlagen_finanzplanung.pdf

Der Antrag wurde von der Bezirksverordnetenversammlung am 28.01.2009 mit knapper Mehrheit angenommen.

Was daraus wurde