Beglaubigungen ausländischer Zeugniskopien

Das Bezirksamt erkärte dazu im Ausschuß für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt:

Zum Top 4, Beglaubigung ausländischer Zeugniskopien, ist Frau Pölitz, Leiterin des Amtes für Bürgerdienste, anwesend und sagt, dass ihr das im Antrag angesprochene Problem sehr missverständlich erscheint und nicht nachvollziehbar ist. Im Januar wurde das Thema bereits im Ausschuss diskutiert und wurde abschließend geklärt, nun wieder diese Debatte. Sie bittet darum, dass angesprochene Fälle konkretisiert werden und sie direkt erreichen und nicht pauschal in den Raum gestellt werden. Ansonsten könne sie nicht tätig werden.

Die Bürgerämter handeln entsprechend der Vorschriften.

Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig, der BVV zu empfehlen, dieser Drucksache nicht zuzustimmen.

Damit sind die Bemühungen, der behördlichen Willkür Einhalt zu gebieten, gescheitert.

Zum Antragstext