Rechtsberatungsstellen für Einkommensschwache

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen wurde die Rechtsberatung für Einkommensschwache am 14.5.2006 eingestellt?

2. Wie wurde Rechtsberatung für Einkommensschwache von den Betroffnen angenommen? Wie war insbesondere die Entwicklung der Beratungsfälle im Jahr vor der Einstellung der Rechtsberatung?

3. Sind die Kolleginnen und Kollegen, deren Stellen durch den Wegfall der Rechtsberatung gestrichen wurden, über den Stellenpool noch verfügbar?

4. Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, die kostenlose Rechtsberatung für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger wieder anzubieten und dazu gegebenenfalls Stellenpool-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen einzusetzen?

Berlin, den 04.12.2006
Andreas Lüdecke (WASG)